Michael Klonovsky
Ihr Kandidat für den Bundestag

Von Walter Ulbricht stammt die Maxime: „Wir müssen alles unter Kontrolle haben, aber es muss demokratisch aussehen.“ Für alle, die es nicht mehr wissen: Der DDR-Staatschef führte eine Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten, genannt SED, heute Linkspartei. Die Sozialdemokraten waren in diese Vereinigung gezwungen worden. Heute agieren SPD und Linke in Chemnitz wieder so vereint wie zu DDR-Zeiten, nur ohne Zwang. Und die Mühe, alles möge demokratisch aussehen, wollen sie sich auch nicht unbedingt machen.

Mittwochnachmittag endete im Stadtrat die Wahl eines neuen Bürgermeisters für Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport ohne Ergebnis: Die letzten beiden verbliebenen Bewerber, die Chemnitzer Linke Susanne Schaper und Axel Bruder, Geschäftsführer bei einem katholischen Sozialbetrieb in Niedersachsen, erhielten im entscheidenden Wahlgang jeweils 28 Stimmen. Den Spielregeln gemäß entschied das Los, geworfen traditionell vom ältesten Mitglied des Stadtrats, Dieter Füßlein (FDP). Es gewann Axel Bruder, zur Verärgerung der linken Fraktionen, zum Vergnügen der anderen.

„Doch die augenscheinliche Freude über die geglückte Verhinderung einer linken Bürgermeisterin, die sich auf Nachfrage eines AfD-Stadtrats zuvor noch einmal ausdrücklich zu ihrer antifaschistischen Grundhaltung bekannt hatte, währte nicht lange“, notierte genüsslich der Berichterstatter der „Freien Presse“ und gab damit auch das Stichwort, welche Kernkompetenz anno 2021 von einem Chemnitzer Kulturbürgermeister verlangt wird: „Antifaschismus“. Weil ja die Faschisten – und keineswegs die Sozialisten – vor den Toren stehen, um Chemnitz auszuplündern. Der Antifaschismus war bekanntlich die einzige Legitimation des Mauer-, Stasi- und Politknaststaates DDR, man muss also wachsam sein, wenn Linke ihn verwenden, denn es geht ihnen nicht um die Freiheit.

Oberbürgermeister Sven Schulze, SPD, tat kund, er werde der Besetzung des Postens durch den Wahlsieger Bruder nicht zustimmen. Die Gründe werde er sich in den kommenden Tagen überlegen. Wir erinnern uns: Diese Wahl ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht“ werden. Das System Merkel pfeift auf die demokratischen Gepflogenheiten, die Grundrechte und die Freiheiten der Bürger. Der Bürgermeister teilt praktisch mit, er werde so lange wählen lassen, bis die von ihm gewünschte Kandidatin gewinnt. Wie gesagt, es muss nicht einmal mehr demokratisch aussehen. In der DDR 2.0 zählen einzig die richtige Gesinnung und das passende Parteibuch.

 

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