Michael Klonovsky
Ihr Kandidat für den Bundestag

8. Mai 2021

Die Grünen diskutieren darüber, ob sie das Wort „Deutschland“ aus dem Titel ihres Programms zur Bundestagswahl streichen sollen. Das wird in mehreren Änderungsanträgen zum Programm gefordert. Da diese Partei sich neuerdings als bürgerlich verkaufen und ein Dingens namens Deutschland regieren will, ist die Debatte einem Teil ihrer Führung ein bisschen peinlich.

Dabei sind diese Forderungen aus grüner Sicht nur konsequent. Die meisten Grünen konnten und können mit Deutschland nichts anfangen – ausgenommen natürlich, dass sie die deutschen Steuerzahler und deren Wirtschaftsleistung für ihre Umverteilungs- und Planetenrettungsvorhaben brauchen. Aber Deutschsein betrachten sie als einen Unwert, und sie möchten auf mittlere Sicht alles, was deutsch ist, am liebsten loswerden.

Erinnern wir uns an die friedliche Revolution 1989. Die grüne Bundestagsabgeordnete Sieglinde Frieß forderte damals die Streichung des Begriffes „Deutsches Volk“ aus dem Grundgesetz, um den „Bestrebungen zur Wiedervereinigung entgegenzutreten“. Statt eines wiedervereinigten Deutschlands wollten Grünen-Abgeordnete wie Frieß gar kein Deutschland: „Das Beste wäre für Europa“, sagte sie vor dem Bundestag, „wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Als am 9. November die Mauer fiel und der Bundestag sich bei dieser Nachricht spontan erhob, um die Nationalhymne zu singen, blieben die Grünen stumm und betreten sitzen.

Als stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister von Schleswig-Holstein hat Habeck übrigens zweimal den folgenden Amtseid geleistet: „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ etc. Er dürfte also einen Meineid geschworen haben. Gut zu wissen.

Ich sagte, es sei nur konsequent, wenn die Grünen den Begriff Deutschland aus ihrem Programm tilgen wollen, denn dieses Programm ist Zeile für Zeile ein Programm gegen Deutschland oder für den Ausverkauf Deutschlands. Die Grünen wollen nicht weniger als den Umbau der gesamten Gesellschaft, wie wir sie kennen: demografisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, energiepolitisch, kulturell. Gewissermaßen als Vorstufe der Abschaffung Deutschlands muss nach grüner Vorstellung die nationale Selbstbestimmung abgeschafft beziehungsweise komplett an die EU delegiert werden. Die Grünen träumen von der Europäischen Republik und der Schuldenunion. Nationale Wahlen sind dann praktisch eine Art Kommunalwahlen, bedeutungs- und folgenlos. Die Politik ist in der grünen Zukunft wieder so weit weg vom Bürger wie zu Zeiten des Warschauer Pakts. Oder sind Sie etwa gegen „Europa“?

Das heißt, wenn es nach dem Grünen-Wahlprogramm geht, wird der Bundestag eine Attrappe und das deutsche Volk im Sinne einer Herkunfts-, Sprach- und Kulturgemeinschaft ein Auslaufmodell. Damit es möglichst schnell geht, fordern die Grünen die Umsetzung des Globalen Migrationspaktes (der, wir erinnern uns, als „unverbindliche Empfehlung“ beschlossen wurde), also: mehr Migranten. Deren Qualifikation ist den Baerbocks, Göring-Eckardts und Habecks egal, Einwanderung in den Niedriglohnsektor und in die Sozialsysteme ist erwünscht. Ein neues „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – für die Themen „Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik“ – soll den weißen, männlichen, steuerzahlenden Deutschen Beine machen auf dem Weg in den neofeudalen grünen Ständestaat, in welchem ihnen eine untergeordnete Rolle zugedacht ist. Da dieser Staat nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung gegliedert sein wird, steht der weiße männliche heterosexuelle Bio-Deutsche künftig am Ende der Nahrungskette.

Angeblich hat dieses nicht existierende Ding namens Deutschland „menschenrechtliche Verpflichtungen“ (Annalena Baerbock) zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ und zum „Resettlement“ („Neuansiedlung“). Ein Recht auf Heimat steht seinen schon länger hier lebenden Bewohnern in den grünen Planspielen nicht zu. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer, Zentralbestandteil der Asylrechtsänderung von 1993, lehnen die Grünen ab. Migranten sollen das kommunale Wahlrecht erhalten, nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel, nach fünf Jahren die Einbürgerung. Voraussetzungen: keine. Eine ungeklärte Identität ist kein Hinderungsgrund. Da die Deutschen Migranten angeblich per se („strukturell“) diskriminieren und die Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur „immer noch viel zu homogen“ weiß und deutsch besetzt sind, sollen Migranten über Quoten an diese Jobs kommen. Wessen Jobs? Nur ein Rassist kann eine solche Frage stellen!

Quoten sind, wirtschaftlich betrachtet, Strafzölle. Frauenquoten sind Strafzölle auf Männer, Migrantenquoten sind Strafzölle auf Deutsche. Das ist grünes Programm! Eine gründliche „antirassistische“ Gehirnwäsche in den Schulen, an den Universitäten, in den Unternehmen und natürlich durch die staatlich alimentierten Medien soll den deutschen Michel von kleinauf mit nationalem Selbsthass imprägnieren und fit machen dafür, dass er die bunte Zukunft immerhin bezahlen darf. Vor allem den sogenannten Postkolonialismus, also die Aufarbeitung der deutschen und speziell der Chemnitzer Kolonialschuld, haben sich die weißen Kinder einpauken zu lassen.

Da die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ebenfalls zu weiß, zu deutsch und zu männlich ist, wollen die Grünen auch hier, na was denn sonst, Quoten. Als grüne Zentralforderung steht aber der Klimaschutz im Raum. Bis 2030 soll der deutsche CO2-Ausstoß um 70 Prozent sinken. Der Weg dorthin führt natürlich über eine CO2-Steuer. Der öffentliche Personennahverkehr soll seine Kapazitäten verdoppeln; dank der ungesteuerten und kriterienfreien Migration ist für Unterhaltung bei den oft langweilen abendlichen Heimfahrten gesorgt. Inlandsflüge werden verboten, desgleichen alle Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotor. Die grüne Zukunft gehört dem Lastenfahrrad, das sich beim Kleinmöbel- und Haushaltsgerätetransport bewährt hat, und dem Car-Sharing (als Vorgeschmack aufs Flat- bzw. House-Sharing).

Die Grünen wollen gleichzeitig aus der Atomenergie, der Kohleverstromung und der Erdgasnutzung aussteigen. Das wird die meisten deutschen Unternehmen in absehbarer Zeit nicht mehr interessieren, weil bereits die heutigen Strompreise zu den höchsten der Welt gehören und sie ihre Produktion ohnehin ins Ausland verlagern. Die Energieversorgung der Zukunft wird „spannend“, wie eine grüne Abgeordnete im Bundestag juxte. Spannend wird auch die Frage, wie die Grünen, nach Umfragen derzeit die stärkste Partei, ihre Politik finanzieren wollen – die vielen grünen sozialen Wohltaten von der Mindestsicherung bis zur Ausstattung ihrer „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen und der Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums habe ich noch gar nicht gesprochen. Die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern, wofür sie eine Grundgesetzänderung erwirken müssten. Während sie vollmundig beteuern, man dürfe künftigen Generationen keine Klimaschulden hinterlassen, ist die Vererbung von Staatsschulden anscheinend unproblematisch.

Wer einem Land nachhaltigen Schaden zufügen will, muss seine Wirtschaft schwächen, seine Energieversorgung destabilisieren, seine Wehrkraft zersetzen, seine Bevölkerung durch Propaganda spalten, sein Existenzrecht in Frage stellen. Oder eben eine grüne Partei gründen.

PS: Bei „Tichys Einblick“ las ich, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die Merkel-Union den Souverän des Grundgesetzes aus dem politischen Sprachgebrauch tilgt: Im CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017-2021 kommen die Deutschen auf 72 Seiten auch kaum noch vor, nämlich dreimal. Der schwarz-grünen Koalition steht auch in diesem Punkt nichts mehr im Wege.